Nutzungsbedingungen (AGB)

Allgemeine Nutzungsbedingungen für Mitvia Stand: September 2026 § 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand 1. Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Nutzung der Webanwendung Mitvia (nachfolgend „Plattform“), betrieben von Toby Daeche (nachfolgend „Betreiber“). 2. Mitvia stellt eine Plattform zur Koordination privater Fahrgemeinschaften im Berufs- und Pendlerverkehr sowie zur Erfassung und Aggregation von Scope-3-Pendler-Emissionsdaten für Organisationen bereit. § 2 Gemeinkostengrenze nach PBefG / Keine gewerbliche Personenbeförderung 1. Die Vermittlung von Fahrgemeinschaften über Mitvia erfolgt ausschließlich für private, nicht-gewerbliche Mitfahrten im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). 2. Fahrer dürfen von Mitfahrern lediglich eine anteilige Beteiligung an den reinen Betriebskosten (insbesondere Treibstoff, anteilige Abnutzung) verlangen. Die von der Plattform vorgeschlagenen Richtwerte decken ausschließlich die Betriebskosten und beinhalten keinerlei Gewinnzuschlag. Gewerbliche Gewinnerzielung oder gewerblicher Personentransport ohne behördliche Genehmigung ist untersagt. § 3 Ausschluss von Zahlungsdiensten / BaFin-Freistellung 1. Mitvia erbringt keine Zahlungsdienste im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG). Über die Plattform fließen keine Gelder. 2. Die Plattform stellt lediglich ein unverbindliches internes Verrechnungsjournal (IOU-Ledger) zur Verfügung, um Ausgleichsbeträge zwischen Fahrern und Mitfahrern transparent zu dokumentieren. Der tatsächliche Ausgleich erfolgt eigenverantwortlich und direkt zwischen den Beteiligten. § 4 Teilnahmeberechtigung und Mindestalter 1. Zur Registrierung und Nutzung der Plattform als Mitfahrer sind natürliche Personen ab Vollendung des 16. Lebensjahres berechtigt. 2. Das Anbieten von Fahrten als Fahrer setzt die Vollendung des 18. Lebensjahres, den Besitz einer im Geltungsbereich gültigen Fahrerlaubnis sowie eine ordnungsgemäße Kfz-Haftpflichtversicherung für das eingesetzte Fahrzeug voraus. § 5 Pflichten der Nutzer und Verkehrssicherheit 1. Nutzer verpflichten sich zu wahrheitsgemäßen Angaben bezüglich Kontaktdaten, Fahrzeiten und Haltepunkten. 2. Der Fahrer ist für die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs und die Einhaltung sämtlicher verkehrsrechtlicher Vorschriften allein verantwortlich. Die Mitnahme von gefährlichen Gegenständen ist untersagt. § 6 Haftungsbeschränkung 1. Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. 2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. 3. Der Betreiber haftet nicht für das Zustandekommen von Fahrten, Verspätungen, Ausfälle, das Verhalten von Fahrern oder Mitfahrern während der Fahrt sowie mittelbare Schäden (z.B. verpasste Arbeitszeit). 4. Die im Rahmen des Scope-3-Reportings bereitgestellten CO2-Berechnungen beruhen auf wissenschaftlichen und behördlichen Primärfaktoren (UBA, DEFRA, RVO). Für die rechnerische Akzeptanz durch externe Wirtschaftsprüfer im Rahmen individueller CSRD-Audits wird keine Erfolgsgarantie übernommen. § 7 Kündigung und Kontolöschung 1. Nutzer können ihr Benutzerkonto jederzeit ohne Einhaltung einer Frist über die Profileinstellungen löschen. Mit der Kontolöschung werden personenbezogene Profildaten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung gelöscht. 2. Der Betreiber behält sich vor, Konten bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Vorschriften vorübergehend zu sperren oder fristlos zu kündigen. § 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand 1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 2. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Betreibers.